Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (Auftraggeber).

1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Leistungen, Vorschläge, Beratungen und Nebenleistungen, Angebote und Dienst- Werkleistungen aller Art. Sie haben Gültigkeit auch für alle nachfolgenden Aufträge bzw. Vertragsabschlüsse. Bedingungen des Vertragspartners, nachstehend in Kurzform “Auftraggeber” genannt, werden auch dann nicht verpflichtend, wenn die Creativity to Success CTS UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Agentur“ genannt, nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung des Auftraggebers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. 

1.4 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Kunden gegenüber uns abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Inhalt ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der ASC maßgebend. 

1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.8 Die vereinbarten Dienstleistungen werden in der Regel während der normalen Geschäftszeiten der Werbeagentur erbracht. Diese sind: Montag – Freitag 10:00 – 18:00 Uhr. Nach Absprache, können die Dienstleistungen auch außerhalb der Geschäftszeiten (Nacht- und Wochenendarbeiten) der Agentur erbracht werden. Hinsichtlich der Vergütung wird insoweit auf Ziffer 10.2 verwiesen. Erstellung, Editierung und Änderung von Internet-Seiten

2.1 Wird die Erstellung oder Änderung von Internet-Seiten vereinbart, so erhält der Kunde an diesen ein einfaches Nutzungsrecht, das ihn zu deren Verwendung zu den vertraglich vereinbarten Zwecken berechtigt. Wird ein Zweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck die Präsentation des Kunden, Produktes oder Projektes im Internet. Die im Rahmen eines Angebots oder Auftrags entworfenen oder erstellten Internet-Seiten, sowie deren Source-Code, sind inklusive der einzelnen Bestandteile urheberrechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch weitergegeben werden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die Agentur stellt dem Kunden auf Wunsch die Internet-Seiten auf einem geeigneten Datenträger, per E-Mail oder durch Übertragung auf einen Internet-Server, zur Verfügung.

2.2 Die Internet-Seiten setzen sich aus einzelnen Dateien bestimmter Dateiformate zusammen und werden auf Grundlage der im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Die Agentur ist berechtigt, alle zur Erstellung der Internet-Seiten notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Ausgestaltung und Umsetzung des grafischen Designs, selbständig zu treffen, es sei denn, hierüber liegt eine besondere Vereinbarung mit dem Kunden vor. Hinsichtlich der Erstellung der Internet-Seiten kann der Kunde der Agentur jederzeit Änderungswünsche mitteilen. Die Agentur unterbreitet dem Kunden diesbezüglich ein Angebot zur entgeltlichen Änderung der Internet-Seiten, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.

2.3 Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Browser und Internet-Terminals lässt sich nicht vermeiden, dass Darstellung und Funktionsfähigkeit der Internet-Seiten bei einer bestimmten Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht von der Agentur beschränkt sich daher darauf, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie bei der zum Zeitpunkt der Fertigstellung am häufigsten verwendeten Konfiguration den vereinbarten Kriterien entsprechen. Die Leistungspflicht erstreckt sich insbesondere nicht darauf, die Internet-Seiten so zu gestalten, dass sie auch auf den

zukünftigen Versionen der Browser vereinbarungsgemäß angezeigt werden bzw. funktionieren. Aufgrund der unterschiedlichen Leistungsspektren der Internet-Provider ist die Agentur nicht verpflichtet, die Internet-Seiten so zu erstellen, dass sie auch bei deren Veröffentlichung bei einem anderen als im Vertrag bezeichneten Hosting-Provider fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.

2.4 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle Materialien und Informationen, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von der Agentur zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung. 

2.5 Die Agentur behält sich das Recht vor, den Kunden in sämtlichen Medien als Referenzkunden zu nennen und auf dessen Internet-Seiten zu verweisen. Der Kunde ist verpflichtet, auf den Internetseiten, zu deren Nutzung er berechtigt ist, einen Hinweis auf die Agentur in angemessenem Umfang zu dulden. Dieser Hinweis kann mit einem Verweis auf die Internetseite der Agentur verbunden werden.

2.6 Für die Erstellung von Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Film- oder Musiksequenzen, Animationen, Programmen, Skripten, Werbekampagnen und ähnliche Leistungen gelten die Bestimmungen in 2.1 bis 2.5 entsprechend.

3. Eintragung in Suchmaschinen

Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsenz beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht zur Erfüllung der von der Agentur obliegenden Leistungspflicht erforderlich. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, v. a. Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

4. Hosting

4.1 Vermietet die Agentur dem Kunden Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Web-Servers), gewährleistet die Agentur eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 95 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Agentur liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die Agentur übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Schäden, insbesondere solche in Form von Datenverlusten oder abgebrochenen Datenübertragungen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Agentur oder ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt.

4.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite), es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen. 

4.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die Agentur findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Die Agentur ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Die Agentur überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

4.4 Die Agentur behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

5. Domain-Registrierung

5.1 Wird die Verschaffung und Pflege von Internet-Adressen (Domains) vereinbart, so wird die Agentur im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kooperationspartner von der Agentur lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierungsdaten werden auf Wunsch ohne Gewähr weitergeleitet. Die Agentur hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann deshalb nicht garantieren, dass die bestellte Domain dem Kunden zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

5.2 Der Kunde garantiert, dass die bestellte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Domain bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die Agentur zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

6. Online-Marketing

6.1 Werden Marketing-Dienstleistungen (z. B. Suchmaschinenmarketing, Social-Media-Marketing, Online-Marketing) vereinbart, so tritt die Agentur im Auftrag des Kunden auf. Hierbei übernimmt der Kunde die volle Haftung für die zuvor vereinbarten durchzuführenden Marketingmaßnahmen (z. B. Foren- und Blog-Einträge). Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die Agentur frei.

6.2 Im Rahmen von Marketing-Dienstleistungen vom Kunden zur Verfügung gestelltes Filmoder Bildmaterial wird von der Agentur nur unter Ausschluss etwaiger Haftungsrisiken verwendet. Der Kunde gewährleistet, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von Rechten Dritter sind. Wird etwaig benötigtes Material von der Agentur zur Verfügung gestellt, übernimmt der Kunde durch die abschließende Bestätigung der Dienstleistung (Freigabe zur Veröffentlichung bzw. Online-Stellung) für die auf seinen Wunsch erfolgte Nutzung des Materials die volle Haftung.

6.3 Werden Dienstleistungen im Bereich des sog. E-Mail-Marketing (z. B. Newsletter-Versand) beauftragt, übernimmt der Kunde die volle Haftung für die Einhaltung der hierfür

vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen. Insbesondere gewährleistet der Kunde, dass

der Versand an die vorgesehenen E-Mail-Adressen und deren Verwendung den rechtlichen

Anforderungen entspricht.

  1. Software

Wird die Programmierung oder die Anmietung (Nutzungs-Lizenz) von Software vereinbart,

so beinhaltet der Auftrag ausschließlich Erstellung bzw. Benutzung der jeweiligen Software.

Ein etwaig gewünschter Support durch die Agentur ist davon nicht erfasst und muss

jeweils zusätzlich vereinbart werden.

  1. Dauerschuldverhältnisse

8.1 Wird ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, so können der Kunde und die Agentur den

Vertrag ohne die Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende

schriftlich kündigen. Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der

Vertrag jeweils um die Hälfte dieser Mindestlaufzeit, jedoch um nicht mehr als ein Jahr,

sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit

gekündigt wird, sofern dies nicht anders vereinbart wurde.

8.2 Ist das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines

Monats, werden solche Monate tagesanteilig abgerechnet.

  1. Leistungserbringung durch Dritte

Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Pflichten, Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Auch in diesem Fall bleibt

aber weiterhin die Agentur als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten

verantwortlich.

 

  1. Angebote, Terminangaben und Preise

10.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem

Auftraggeber Angebote, Entwürfe, Beschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in

elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte

vorbehalten.

10.2 Sofern mit dem Kunden die Erbringung einer Leistung außerhalb der normalen Geschäftszeiten

i.S.d. Ziffer 1.8 dieser Bedingungen vereinbart wurden ist, erhöht sich die hierauf

anfallende Vergütung auf 150% der vereinbarten Vergütung.

  1. Leistungs- und Zahlungsbedingungen

11.1 Der Leistungsumfang wird durch verbindliche Angebote vereinbart. Kostenvoranschläge

gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten.

11.2 Bei Aufträgen für individuelle Bedürfnisse des Auftraggebers behält sich die Agentur vor,

von im Vorfeld gemachten Kostenvoranschlägen abzuweichen, wenn der Vertragspartner

nach Auftragserteilung darüber hinausgehende Leistungen in Anspruch nimmt.

11.3 Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, soweit nicht ein anderes ausdrücklich

schriftlich vereinbart ist.

11.4 Die Vergütung darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die

Höhe der Vergütung.

11.5 Aufwendungsersatz für unsere Auslagen und Projektnebenkosten, insbesondere für Versand-

und Vervielfältigungskosten, erfolgt zusätzlich zum Kostenvoranschlag

11.6 Angebote sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, 4 Wochen gültig und zzgl.

der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

11.7 Die Agentur ist bei Werkleistungen berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes

Abschlagszahlungen für die erbrachten, vertragsgemäßen Leistungen zu verlangen.

Als in sich abgeschlossene Teile des Werkes gelten die zwischen der Agentur und dem

Kunden vereinbarten einzelnen Leistungspositionen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden

nicht das ihm vertragsgemäß zu übertragende Eigentum an den abgeschlossenen Teilen

des Werkes bereits übertragen oder Sicherheitsleistung hierfür erbracht wurde. Bei

Dauerschuldverhältnissen ist die Agentur berechtigt, die Zahlung der monatlichen Entgelte

im Voraus zu verlangen.

11.8 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der Agentur.

11.9 Gerät die Agentur verschuldet in Leistungsverzug, so kann der Vertragspartner nach Setzen

einer Nachfrist von vier Wochen mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

11.10 Vom Vertragspartner gewünschte Änderungen verlängern die Leistungsfrist um eine dann

zu vereinbarende angemessene Zeit.

 

11.11 Änderungen an Produkten und Dienstleistungen, insbesondere aufgrund des technischen

Fortschritts, bleiben der Agentur jederzeit ohne Vorankündigung vorbehalten.

11.12 Die Agentur ist zu Teillieferungen berechtigt.

11.13 Leistungsverzögerungen aufgrund eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen können

nicht ausgeschlossen werden. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung

geschlossener Verträge nicht ermöglichen, ist die Agentur berechtigt, Teile oder den

gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

11.14 Datenträger, Versand- und Reisekosten werden separat in Rechnung gestellt.

11.15 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, für jede Mahnung außer

der Erstmahnung eine Mahngebühr von 5,00 € zu erheben und die Leistungserbringung

einzustellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass durch die Mahnungen

überhaupt keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Sonstige gesetzliche

Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs

bleiben ausdrücklich vorbehalten.

  1. Vorzeitige Beendigung

Sofern ein Projekt durch den Auftraggeber aus Gründen eingestellt wird, die die Agentur

nicht zu vertreten hat, steht die Agentur die volle Aufwandsentschädigung wie im Projektvertrag

bzw. im Angebot beziffert aus dem gesamten Projekt unabhängig vom Zeitpunkt

der Einstellung zu. Dies betrifft nur die Aufwendungen für Leistungen und Dienstleistungen

von der Agentur. Evtl. anzuschaffende Hard- und Software sowie andere geplante

Anschaffungen sind von dieser Regelung ausgenommen, sofern sie noch nicht getätigt

wurden.

  1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

13.1 Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urherberwerkvertrag, der auf die Einräumung

von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

13.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urhebergesetz. Die Bestimmungen

des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2UrhG erforderliche

Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

13.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur

weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch

von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur

eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine

Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/

AGD übliche Vergütung als vereinbart.

13.4 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber gegen ein Nutzungshonorar die für den jeweiligen

Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird

jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte

an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach

vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder

Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der

Einwilligung der Agentur. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunfts

anspruch zu.

13.5 Die Agentur hat das Recht, auf dem Werk, auf Vervielfältigungsstücken des Werkes, sowie

in Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des

Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zu Schadenersatzforderungen. Ohne

Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw.

nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht,

einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

13.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinenEinfluß auf die

Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

  1. Eigentums- und Abtretungsvorbehalt

14.1 Die Agentur behält sich das Eigentum an einer gelieferten Sache bis zur Zahlung aller

Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor und zwar auch insoweit, als es sich um

Forderungen aus früheren Rechtsgeschäften handelt.

14.2 Die Übertragung eines Rechts steht unter der Bedingung, dass der Kunde alle Forderungen

aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller aus früheren Rechtsgeschäften

hervorgegangenen Forderungen zahlt.

14.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die Bestimmungen in 11.1 und 12.4

unter der Einschränkung, dass sich der Eigentumsvorbehalt lediglich auf das konkret zugrunde

liegende Vertragsverhältnis bezieht und nicht auf sämtliche Forderungen, aus der

Geschäftsverbindung erstreckt wird.

  1. Haftung

15.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger

Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Agentur als auch

gegen die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Agentur ausgeschlossen, soweit nicht

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht im

Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder

wenn die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Im letztgenannten Fall ist

die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Von Ersatzansprüchen

Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung

von Materialien, Inhalten oder Domains beruhen, stellt der Kunde die Agentur frei.

15.2 Wird aufgrund einer Mangelanzeige durch den Kunden von der Agentur im Wege einer

Überprüfung festgestellt, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, ist

dieser verpflichtet, die für die Überprüfung aufgewendete Zeit entsprechend der üblichen

Stundesätze als Schaden zu begleichen.

15.3 Abweichungen in Qualität, Farben und Maßen können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig

abweichen und stellen insoweit keine Mängel dar.

  1. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die Leistungserbringung um die

Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder

vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere

behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung,

Energiemangel, Streik, Erdbeben, Mobilmachung und Krieg.

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

17.1 Gegen Forderungen von der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

17.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass

sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen und Passwörter und sonstige

Informationen, die ihm von der Agentur zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden,

geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen,

haftet der Kunde.

  1. Datenschutz

19.1 Die Agentur weist gem. § 33 BDSG/DSGVO darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung

personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese werden gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen,

Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains beteiligte Dritte

und die Betreiber von Suchmaschinen übermittelt und im üblichen Umfang veröffentlicht.

Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt,

sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

19.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen

im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen.

Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.

  1. Sonstiges

20.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden zwecks Ausführung des

Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

20.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per

E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb

von sechs Wochen nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Die Agentur verpflichtet

sich, den Kunden bei Zugang der Änderungen nochmals ausdrücklich auf die Folgen

der widerspruchslosen Hinnahme hinzuweisen.

20.3 Geschäftssitz von der Agentur ist Berlin.

20.4 Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies

die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Unwirksame Regelungen sind von beiden Parteien durch die Bedingungen zu ersetzen, die der ursprünglichen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommen. Für die Abwicklung aller Verträge mit der Agentur gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Agentur, sofern

der Auftraggeber ein Vollkaufmann ist. Gerichtsstand ist ebenfalls in allen Fällen der Sitz

der Agentur. Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen

Privatrechts Anwendung.

20.5 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstands im Inland, so ist

der Gerichtsstand München. Dies gilt auch dann, wenn der von der Agentur in Anspruch

genommene Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort

ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt

der Klageerhebung nicht bekannt ist.

20.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde

seinen Sitz im Ausland hat.

 

Stand November 2018